"Wir sind ein
Dienstleister für
Demokratie"

Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Im Osten
nichts Neues

Im Juni 2012 verbot der damalige brandenburgische Innenminister Woidke die durch seine Behörde konstruierte sogenannte 'Widerstandsbewegung in Südbrandenburg'. Einige Wochen später wird das Ausmaß eines längst außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes offensichtlich... Das Video versucht einen Einblick zu geben, wie in der Bundesrepublik Deutschland außerparlamentarische Stimmen, mithilfe des Vereinsgesetzes, zum Schweigen gebracht werden sollen.

Triumphierend stellt sich Brandenburgs Innenminister Woidke im Juni 2012 in einer Pressekonferenz vor die Kameras, um das Verbot der sogenannten "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" zu verkünden. Wenige Stunden zuvor hatten 260 Polizisten in Zivil und Uniform die Wohn- und Geschäftsräume von 27 Betroffenen durchsucht. Fortan sehen diese sich dem Vorwurf ausgesetzt, Mitglieder einer Vereinigung zu sein, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und Strafgesetzen zuwiderläuft. So groß die Verwunderung der Betroffenen darüber ist, dass sie einer Vereinigung angehören sollen, so willkürlich erscheint auch ihre Auswahl durch das Innenministerium. Marcel Forstmeier ist einer der Betroffenen und klagt gegen das Verbot:

"Vor allem war ich erstaunt darüber, dass in der Verbotsverfügung Personen aufgeführt sind, von denen ich noch nie in meinem Leben etwas gehört habe. Wie sich aber Menschen einen gemeinsamen Willen unterordnen sollen, obwohl sie sich noch nie in ihrem Leben begegnet sind - und dass, obwohl sie nur 60 Kilometer von einander entfernt wohnen - dass bleibt wohl das Geheimnis des Innenministeriums."

Um vermeintliche Berührungspunkte zwischen den einzelnen Personen herzustellen, listet das brandenburgische Innenministerium politische Aktionen und Veranstaltungen auf, an denen einzelne Betroffene teilgenommen haben sollen. Hierfür muss unter anderem der jährliche Gedenkmarsch für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden herhalten. Auffällig ist, dass wohl die landesgebundene Zuständigkeit des brandenburgischen Innenministeriums Einfluss darauf hatte, wer zur vermeintlichen Vereinigung gehören soll. Denn obwohl der Großteil der aufgeführten Aktionen und Veranstaltungen in anderen Bundesländern stattfand, sind vom Verbot nur Personen betroffen, die ihren Wohnsitz in Brandenburg haben.

Voraussetzung für das Verbot eines Vereins kann neben seiner Ausrichtung gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung auch sein, dass er den Strafgesetzten zuwiderläuft. Was jedoch nur die wenigsten wissen: Im Vereinsrecht kommt es nicht darauf an, ob Strafverfahren tatsächlich mit einer Verurteilung endeten. Ein Umstand, den sich das Innenministerium zunutze macht. So müssen - in Ermangelung tatsächlicher Straftaten - Ermittlungsverfahren als Beleg herhalten, die häufig nicht deshalb eingestellt wurden, weil kein Tatnachweis zu führen gewesen wäre, sondern weil die vermeintliche Straftat überhaupt keine Straftat war:

Cottbus, 7. September 2009. Die Partei DIE LINKE hält eine Kundgebung ab. Seit Wochen beherrschen zu dieser Zeit Enthüllungen über hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in den Reihen von Landesverwaltung und Polizei die Lokalpresse. Es formiert sich Protest gegen die Kundgebung, an dem sich nicht nur politische Aktivisten beteiligen. Die Polizei verteilt Platzverweise und nimmt die Ermittlungen auf. Auch Marcel Forstmeier ist betroffen und wird schließlich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt. Seine Tat wirft das Innenministerium der Vereinigung vor. Tatsächlich lehnte das Amtsgericht Cottbus die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Begründung: "Das Gericht bleibt bei der Ansicht, dass das Verwenden von Sprechchören und Trillerpfeifen, wie sie den Angeschuldigten vorgeworfen wird, in keiner Weise auch nur im Ansatz geeignet sind, eine Versammlung zu sprengen oder so nachhaltig zu stören, dass hierin ein Verstoß gegen § 21 des Versammlungsgesetzes zu erkennen wäre." Eine Straftat lag damit schon rechtlich nicht vor - nachzuweisen und zu verurteilen gab es nichts mehr. Doch dem Innenministerium scheint dies gleich zu sein.

Dabei steht allein schon die Vorbereitung des Verbots den Methoden des 1989 untergegangenen DDR-Staates in nichts nach. So wurden durch den Geheimdienst über Jahre Telefonate protokolliert, SMS-Nachrichten gespeichert und der komplette Datenverkehr von Internetanschlüssen aufgezeichnet. Als Rechtsgrundlage dient hierfür das Gesetz zur Beschränkung des Brief,- Post- und Fernmeldegeheimnisses, kurz G 10. Der breiten Öffentlichkeit ist dieses Gesetz völlig unbekannt, und auch in der sicherheitspolitischen Debatte rund um den "Überwachungsstaat" wird es bislang nicht thematisiert. Dabei sind die Auswirkungen tiefgreifend:

"Neben der psychologischen Wirkung, dass da ständig jemand ist, der mitliest, wenn man im Netz was schreibt oder liest und mithört, wenn man mit jemanden telefoniert, hat die G10 Überwachung natürlich auch ganz konkrete Auswirkungen auf meinen Alltag. Da sind zum Beispiel die Menschen, mit denen ich beruflich zusammenarbeite, und die sich scheuen, mich anzurufen, weil sie befürchten, in das Raster der Geheimdienste zu geraten. Und die Angst ist tatsächlich auch nicht unbegründet. Wie die Überwachungsprotokolle, die bisher bekanntgewordenen sind zeigen, wurden selbst von Bekannten, die politisch völlig uninteressiert sind, die Standortdaten festgestellt, sobald sie mit mir telefonierten. Und auch einige der vom Verbot Betroffenen werden ja nur deswegen dem "Verein" zugerechnet, weil sie mal eine weitergeleitete SMS von mir erhalten hatten, die zu einer Demonstration aufrief."

Das G 10 zählt Voraussetzungen für die umfassende Überwachung auf, die kaum einen Menschen jemals betreffen werden. Die Rede ist unter anderem von der Gefährdung in Deutschland stationierter NATO-Truppen, von Hochverrat, Mord und Menschenhandel. Dreh- und Angelpunkt für das Vereinsverbot ist aber ein versteckter Satz in § 3, wonach Anhaltspunkte für den Verdacht reichen, "dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind". Dabei werden die Maßnahmen nach dem G 10 richterlich nicht genehmigt und auch im Nachgang nicht richterlich überprüft. Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen praktisch nicht. Ob der Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung eingehalten wurde, geschweige denn wie lange und in welchem Umfang die Überwachungsmaßnahmen andauern, kann nicht kontrolliert werden. Oft erfährt der Betroffene nicht einmal, dass er überwacht wurde, wenn die Maßnahmen nicht im Zuge eines Verfahrens ans Licht kommen.

Wohl mit dem Ziel der Zersetzung der vom Verbot Betroffenen schreckt der Geheimdienst auch nicht davor zurück, Arbeitgeber, Hochschulen und Sportvereine unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Dabei gibt man sich der breiten Öffentlichkeit gegenüber human im Umgang mit Staatskritikern: Das Vereinsverbot gilt als mildes Mittel des demokratischen Rechtsstaats, denn strafrechtliche Konsequenzen entstehen für die Betroffenen auf den ersten Blick nicht. Betätigen sie sich aber fortan ähnlich, drohen Strafverfahren wegen des Fortführens einer verbotenen Vereinigung und bis zu fünf Jahre Haft. Je unbestimmter der Vereinsbegriff gefasst wird und je leichter damit mehrere Personen zu einem Verein erklärt werden können, desto einfacher wird es, unerwünschte Stimmen zu verbannen.

"Wie sich im Laufe der juristischen Auseinandersetzung herausstellte, hatte ich tatsächlich eine zu hohe Meinung von den politisch Verantwortlichen. Dass sie vor der Missachtung ihrer eigenen Gesetze nicht zurückschrecken, hatte ich bereits erlebt. Jedoch hatte nicht geahnt, dass sie in Wirklichkeit so schwach sind, und dass da offensichtlich keine Grenze tief genug ist, als dass sie moralisch nicht noch unterschritten werden könnte. Die Probleme in unserem Land werden so freilich nicht gelöst. Da hilft es auch nicht, wenn man mit Verboten versucht, Leute mundtot zu machen, die diese Probleme ansprechen."

Das Vereinsverbot der sogenannten "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" hat tiefe Einblicke in die Arbeit der Sicherheitsbehörden eröffnet. Es bietet etliche Ansätze, die Methoden der Überwachung und der exzessiven Gesetzesauslegung gerichtlich überprüfen zu lassen. Viel wichtiger erscheint jedoch, genau diese Methoden der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Das vorliegende Verbot mögen inhaltlich vielleicht einige begrüßen. Doch letztlich kann alles, was der staatlichen Ordnung widerstrebt, in gleicher Weise überwacht, verfolgt und verboten werden. Die maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen müssen thematisiert und verändert werden - und zwar bevor den Gegnern von Repression und Überwachung die Stimmen ausgehen, die ohne Angst vor "Wiederbetätigung" erhoben werden können.

Министр внутренних дел немецкой федеральной земли Бранденбурга Woidke, торжественно позируя перед телекамерами на пресс-конференции в июне 2012 года, объявил запрет на так называемое "движение сопротивления в южном Бранденбурге". Несколькими часами ранее 260 полицейских – как в штатском, так и в служебной форме – произвели обыски в жилых помещениях и бизнес-офисах у 27 человек. С этого момента данные люди обвиняются в принадлежности к объединению, направленному ​​против основного свободного демократического порядка и идеи взаимопонимания между нациями, а также противоречащему уголовному законодательству. Сколь велико было удивление людей, узнавших об этом, столь же произвольным кажется их отбор, произведённый Министерством внутренних дел. Marcel Forstmeier, один из обвиняемых, подал иск об обжаловании этого запрета:

"Я был крайне удивлён, когда мне впервые был передан ордер о запрете, в котором я увидел имена совершенно незнакомых мне людей, также, как и я, обвинённых в принадлежности к данному объединению. Каким образом люди, никогда ранее в своей жизни не встречавшиеся – несмотря на то, что все они проживают в радиусе всего 60 километров – могли иметь так называемую «общую волю», вероятно, останется великой тайной Министерства внутренних дел".

Чтобы установить предполагаемые точки соприкосновения между этими лицами, Министерство внутренних дел составило списки политических акций и мероприятий, в которых они якобы принимали участие. В частности, ежегодный марш памяти жертв американских бомбардировок Дрездена должен был послужить для этой цели. Бросается в глаза, что на выбор предполагаемых участников объединения могла повлиять территориальная компетенция Министерства внутренних дел Бранденбурга, поскольку, хотя большинство перечисленных действий и событий происходило в различных федеральных землях Германии, ордер о запрете включает в себя только людей, проживающих в Бранденбурге.

Помимо направленности против основного свободного демократического порядка и идеи взаимопонимания между нациями, ещё одним поводом для запрета объединения может стать противоречие её деятельности уголовному законодательству. Однако мало кто знает, что для закона об объединениях не имеет значения, завершилось ли уголовное разбирательство обвинительным приговором или нет. Этот факт и использует Министерство. В отсутствие реальных преступлений, чтобы доказать противоречие деятельности объединения уголовному законодательству подбирались уголовные дела, которые были закрыты не только из-за отсутствия доказательств, но и потому, что определенные действия - даже если они действительно осуществлялись предполагаемыми участниками - не отвечают требованиями какого-либо состава преступления:

Город Котбус, 7 сентября 2009 года. Левая партия организует митинг. В это время в заголовках региональной прессы несколько недель активно обсуждаются события, связанные с присутствием бывших штатных сотрудников и тайных осведомителей Штази в рядах областной администрации и полиции. Нарастает протест против митинга Левой партии, и не только со стороны политических активистов. Полиция разгоняет протестующих и начинает расследования. Это затронуло и Marcel Forstmeier. В итоге, он был обвинён в нарушении закона о собраниях и шествиях. Министерство внутренних дел обвиняет объединение за его действия. На самом деле, участковый суд Котбуса даже не начинал основное судебное разбирательство. Обоснование этому: "Суд считает, что использование дудок и песнопений – то, в чём обвиняется подсудимый - даже частично не подпадает под признаки нарушения п. 21 Закона о собраниях и шествиях. Никаких нарушений закона не выявлено". В юридическом смысле, никакого преступления не было - нечего доказывать и расследовать. Тем не менее, Министерство внутренних дел, похоже, это совершенно не волнует.

Даже подготовка запрета совершенно не отличается от бесчестных методов, применяемых режимом ГДР, павшим в 1989 году. В течение многих лет секретные службы прослушивали телефонные разговоры, сохраняли отправленные SMS и отслеживали передачу данных через Интернет. Такие меры могли применяться на основании закона, ограничивающего тайну переписки, почтовых сообщений и секретность телекоммуникаций, сокращённо именуемый «G 10». Широкой общественности этот закон совершенно неизвестен. Даже участники политических дебатов, касающихся безопасности, не особо касаются этого закона, хотя он затрагивает очень многих:

"Помимо психологического эффекта, вызванного осознанием того, что некий незнакомец постоянно слышит всё, что кто-то говорит, видит всё, что кто-то посещает в сети или отправляет кому-то онлайн, контроль «G 10» имеет и определённые последствия для моей каждодневной жизни. Например, мои коллеги опасаются звонить мне, боясь попасть под преследование секретными службами. И эти опасения небезосновательны. В конце концов, отслеживая передаваемые мной данные, накапливаются и сохраняются сведения о людях, совершенно не заинтересованных в политике, каждый раз, когда они позвонили мне. Для некоторых людей получение посланного мной SMS с приглашением прийти на митинг явилось единственной причиной обнаружить себя среди участников этого так называемого объединения ".

Большинство требований, предусмотренных законом «G 10», навряд ли затронет кого-либо. Это положения, связанные с угрозами солдатам НАТО, размещённым в Германии, государственной изменой, убийствами и торговлей людьми. Намного проще осуществлять слежки, направленные на запрет объединения, разрешённые хорошо скрытой фразой в пункте 3 закона «G 10»: признаки подозрения кого-либо в том, что "он является членом объединения, чьи цели или действия направлены на совершение преступлений против основного свободного демократического порядка" являются достаточными. Меры, предусмотренные «G 10», накладываются и изменяются во внесудебном порядке. Они вообще никак не регулируются. Поэтому невозможно узнать, не была ли нарушена основная область вашей частной жизни, не говоря уже о том, что невозможно понять, как долго и насколько далеко будут простираться принятые меры. В случае, если никакого разбирательства после применения мер контроля не последует, люди могут даже не узнать, что вообще подвергались подобным мерам.

Вероятно, чтобы подорвать дух вовлечённых людей, секретная служба не останавливается даже при осуществлении давления на работодателей, университеты и спортивные клубы, чтобы запугать их. У обычных людей создаётся впечатление, что государство влияет на своих критиков достаточно гуманным способом. Запрещение объединения может быть квалифицировано, как умеренное действие конституционного государства, осуществлённое в соответствии с законом, ведь на первый взгляд для обвиняемых участников не наступает никаких уголовных последствий. Но если они продолжают действовать подобным образом после запрета, то подвергаются уголовному преследованию за нарушение запрета на формирование объединения и могут получить до пяти лет тюремного заключения. Чем более расплывчатым будет законное определение термина «объединение», чем проще согласно закону будет сделать объединение из нескольких человек, тем легче станет заглушить нежелательные голоса.

"Как выяснилось в ходе судебного разбирательства, я на самом деле был слишком высокого мнения о наших политических лидерах. Я ожидал, что на своём пути они не остановятся перед нарушением своих же собственных законов. Но я не предполагал, что они настолько слабы и что нет никаких моральных границ, которые они не могли бы перейти. Конечно, проблемы в нашей стране не могут решаться подобным образом. Попытки посредством запретов заглушить людей, публично обращающихся к этим проблемам, не помогут".

Запрет так называемого "движения сопротивления в южном Бранденбурге" привёл к глубокому осознанию методов работы служб безопасности. У них есть ряд подходов для того, чтобы иметь возможность контроля и существенной интерпретации закона в судах. Однако намного более важно, чтобы об этих методах смогла узнать общественность. И хотя рассматриваемый здесь запрет многие, возможно, одобрят, в конечном итоге кто угодно подобным образом может быть расценен как выступающий против общественного порядка, подвергнут контролю и преследованию и запрещён. Соответствующие нормы закона необходимо пересмотреть и изменить, до того, как противники репрессий и контроля лишаться возможности говорить.

Triumphantly Woidke, Brandenburg Interior Minister, postures in front of the cameras at a press conference in June 2012 to announce the ban on the so-called "resistance movement in southern Brandenburg". A few hours earlier, 260 policemen - in civilian clothes as uniformed - had been executing search warrants in residential and commercial premises of 27 people. From this moment, they are accused of being members of an association that is aimed against the basic free democratic order and the idea of understanding among nations and is contrary to criminal law. As great as the astonishment of the persons affected hereof, so arbitrarily they seem to have been selected by the Interior Ministry. Marcel Forstmeier is one of them and took legal action on the ban:

"I was quite surprised when the prohibition order first was handed over to me and I could read the names of several people completely unknown to me and accused of being members of this association as I was. How people who never consciously met in their lives - notwithstanding they reside within a radius of just 60 kilometers - could subject themselves to a so-called 'common will' will probably remain the great mystery of the Interior Ministry."

To establish putative points of contact between these individuals, the Interior Ministry lists political actions and events in which they are alleged to have participated. Inter alia, the annual memorial march for the victims of the Allied bombing of Dresden has to serve for this purpose. It is conspicuous that the territorial competence of the Brandenburg Interior Ministry may have influenced the selection of alleged members of the association. For although most of the listed actions and events took place in different federal states of Germany, the prohibition order solely includes people residing in Brandenburg.

Besides its aiming against the basic free democratic order and the idea of understanding among nations, to be contrary to criminal law can be an alternative legal requirement to ban an association. Only a few people know that in law of associations it does not matter whether penal proceedings ended in a conviction or not. This fact the Interior Ministry takes advantage of. In the absence of real crimes, criminal proceedings, which had been closed not just for lack of evidence but because certain actions - even if definitely carried out by alleged members - would not meet the legal requirements of any actus reus, were chosen to prove the associations' contrariety to criminal law:

Cottbus, September 7th, 2009. The Left Party organizes a rally. At this time, revelations regarding former full-time employees and confidential informants of the Stasi in the ranks of provincial administration and police had been dominating the headlines of the regional press for weeks. Protest rises against the Left Party's rally, not only supported by political activists. The police issue sending-offs and start investigations. Marcel Forstmeier is also affected. After all, he is charged with violation of the law concerning assemblies and processions. The Interior Ministry blames the association for his action. In fact, the Cottbus District Court did not even open the main trial. Reasoning: "The Court holds that the use of chants and whistles - as the defendants are accused for - not even rudimentarily meets the legal requirements of breaking up or grossly disrupt an assembly within the meaning of Sec. 21 of the law concerning assemblies and processions. No infringement of law can be recognized." In the legal sense, no crime was on hand - nothing to prove and to sentence. However, the Interior Ministry does not seem to care about it.

Yet even the preparation of the ban is in no way inferior to the methods used by the GDR regime downfallen in 1989. For years the secret service minuted phone calls, stored SMS and saved the entire traffic of internet connections. Such measures could be adopted in accordance with the law concerning the limitation of the privacy of letters, postal privacy and secrecy of telecommunications, abbreviated "G 10". To the wider public this law is completely unknown. Even participants in the security policy debate do not focus it so far, although its effects are far reaching:

"Besides the psychological effect of knowing that there is a stranger permanently listening to everything one is saying, reading everything one is accessing on the web or writing online, monitoring under the G 10 is of specific consequences in my everyday life. For example, there are my colleagues who are afraid to phone me, because they fear to be targeted by secret services. This fear is quite reasonable. After all, monitoring files I could access so far provide evidence for location data of people utterly not interested in politics being ascertained and stored whenever they phoned me. For some people, receiving a SMS calling for a rally I had forwarded to them was the only reason to find themselves as members of the so-called association."

Most of the legal requirements of measures under the G 10 will hardly ever affect anyone. It is about endangering NATO soldiers stationed in Germany, about high treason, homicide and human trafficking. To monitor in order to ban an association is much easier, permitted by a well hidden phrase in Sec. 3 G 10: Indications for the suspicion of somebody "being a member of an association whose purposes or activities are about committing crimes which aim against the basic free democratic order" are sufficient. Measures under the G 10 are neither permitted nor reviewed judicially. There is no relief at all. Thus it is impossible to check if there was any protection of the core area of private life, not to mention that no insight concerning duration and extend of the measures can be gained. In case of no proceedings manifesting the monitoring later on, affected people often do not get to know about having been monitored at all.

Probably to undermine the involved people's morale, the secret service does not even stop at asserting pressure on employers, universities and sports clubs in order to intimidate them. To the wider public the state appears to treat its critics in a humane manner. The ban of an association is qualified to be a moderate act by a constitutional state under the rule of law, because at first glance there are no penal consequences for the accused members. But if they act in a similar way after being banned, they face penal proceedings for violation of a ban on forming an association and up to five years in jail. The vaguer an association is defined legally and the easier it gets to make several people an association under the law, the easier it gets to ban unwanted voices.

"As it turned out in the legal dispute so far, I actually regarded those who are politically responsible much to high. I was aware of the way they do not stop at breaking their own laws. But I had no idea that they are so weak and that there is obviously no moral limit they couldn't break. The problems in our country won't be solved this way for sure. Trying to silence people who publicly focus these problems by prohibitions won't help."

The ban on the so-called "resistance movement in southern Brandenburg" has granted deep insights into the work of the security authorities. It offers several approaches to make courts rule on methods of monitoring and excessive interpretation of laws. Nevertheless it seems much more important to make the public getting aware of these methods. While the present case may be substantially welcomed by many, in the end whatever opposes the public order might be monitored, pursued and banned in equal measure. The decisive legal framework needs to be addressed and changed before opponents of repression and surveillance run out of voices to be raised without fear of "re-engagement".

Diskutieren

Was sich ändern muss, bevor den Gegnern von Repression und Überwachung die Stimmen ausgehen, die ohne Angst vor "Wiederbetätigung" erhoben werden können.

[email protected]
E-Mail-Anfragen können nur beantwortet werden, wenn ein PGP-Schlüssel mitgesendet wird.
GPG-Schlüssel